Sozialhilfe in Chile

Sozialhilfe ist eine staatliche Unterstüzungsleistung. Das System der Sozialhilfe für Auslandsdeutsche, und zwar speziell für in Chile lebende Deutsche, wird auf dieser Seite dargestellt.Rechtsgrundlage der Sozialhilfe ist das SGB XII, das Sozialgesetzbuch Teil 12. Er gilt für alle Deutsche im Ausland, egal, ob im EU-Ausland, oder Nicht EU-Ausland (etwa hier Südamerika) sowohl bei Arbeiten im Ausland als auch bei Studieren im Ausland und bei anderen Sachverhalten.

Der Paragraph 24 Sozialgesetzbuch XII ist die wichtigste Regelung für in Chile lebende Deutsche.

§24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

(1) Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:
1. Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2. längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3. hoheitliche Gewalt.
(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.
(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.
(4) Die Leistungen sind abweichend von § 18 zu beantragen. Für die Leistungen zuständig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, wird der örtlich zuständige Träger von einer Schiedsstelle bestimmt. § 108 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Leben Ehegatten oder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte bei Einsetzen der Sozialhilfe zusammen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der ältesten Person von ihnen, die im Inland geboren ist. Ist keine dieser Personen im Inland geboren, ist ein gemeinsamer örtlich zuständiger Träger nach Absatz 4 zu bestimmen. Die Zuständigkeit bleibt bestehen, solange eine der Personen nach Satz 1 der Sozialhilfe bedarf.
(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Information über das Recht der Sozialhilfe für Deutsche in Chile

Unser Verein möchte mit dieser Seite einen Beitrag leisten und Solidarität zeigen. Wir möchten dabei helfen, drohende Armut zu verhindern und bestehende Armut zu lindern.

Nur wer seine Rechte kennt, kann seine Rechte wahrnehmen. Wir sagen Ihnen, wo sie nachschauen können, um die für sie wichtigen Infos zum Recht der Sozialhilfe und Betreuung in Chile zu bekommen. Wir geben Ihnen eine Liste mit empfehlenswerten Seitenan die Hand. Sollten Sie eine solche Seite kennen, die wir noch nicht hier veröffentlicht haben, so schreiben Sie uns bitte eine e-mail.

I. Wer braucht was?

Grade für in Südamerika lebende Deutsche besteht das Leben nicht nur aus Tango, wie vielleicht die Mehrheit der Bevölkerung denken mag. Deutsche in Chile können nicht auf sämtliche Hilfen des neuen SGB XII zurück greifen. Sie sind auf konkrete Hilfe vor Ort angewiesen. Sie haben hier auf dieser Seite die Möglichkeit mitzuteilen, was Sie brauchen: Hausratsgegenstände, Bekleidung, Spielzeug und vieles mehr. Das gilt natürlich auch, wenn Sie in Nachbarstaaten, etwa Argentinien leben.

II. Wer gibt was?

Hier können Sie konkret helfen und mitteilen, was sie nicht brauchen und bereit sind, abzugeben: Hausratgegenstände, Bekleidung, Spielzeug und vieles mehr.

Wir bringen Spendenwunsch und Spende zusammen, indem wir ihre Wünsche weiterleiten. Schreiben Sie uns eine Email. So können Sie untereinander Kontakt aufnehmen.

Die Vorausetzungen für den Bezug der Soziahilfe für Deutsche in Chile

1. Die deutsche Staatsangehörigkeit!

Für die deutsche Staatsangehörigkeit gilt grds. das Personalprinzip, d.h. Deutsche(r) ist, deren/dessen Mutter oder Vater Deutsche(r) ist. Für die chilenische Staatsangehörigkeit gilt das Territorialprinzip: wer auf chilenischem Hoheitsgebiet geboren wurde, hat die chilenische Staatsangehörigkeit. Somit k a n n die deutsche neben der chilenische Staatsangehörigkeit bestehen.

Es gilt das am 1.1.2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsrecht. Im Einzelnen:

Im Ausland geborene Kinder, deren deutsche Eltern bzw. deutsche Mutter oder deutscher Vater am oder nach dem 01.01.2000 (Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsrechtsreform) im Ausland geboren wurden, erwerben grundsätzlich n i c h t mehr die deutsche Staatsangehörigkeit.

Etwas anderes gilt nur,
wenn sie dadurch staatenlos würden, (was wegen dem Territorialprinzip in Chile nicht der Fall ist, anders als z.B. im Nachbarland Argentinien)
oder wenn die deutschen Eltern oder der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der zuständigen Auslandsvertretung anzeigt (§ 4 Abs. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG).

Ehemalige Deutsche, die nach dem bisherigen Recht ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag verloren hatten (§ 25 StAG), können nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen bei Wohnsitznahme im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit unter erleichterten Voraussetzungen wieder erwerben.

Ehemalige Deutsche können auch bei Beibehaltung ihres Wohnsitzes im Ausland die deutsche Staatsangehörigkeit wieder erwerben, wobei der Stellungnahme der zuständigen Auslandsvertretung wesentliche Bedeutung zukommt (§ 13 StAG).

Ausländer können auch im Ausland eingebürgert werden, sofern besondere Bindungen an Deutschland dies rechtfertigen (§ 14 StAG).

Deutsche, die eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben, können nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen ihre deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten. Dabei sind nach § 25 Abs. 2 StAG bei der Entscheidung über eine Beibehaltungsgenehmigung öffentliche und private Belange abzuwägen. Bei Deutschen im Ausland ist insbesondere zu berücksichtigen, ob diese fortbestehende Bindungen an Deutschland haben. Diese Bindungen können etwa nahe Verwandte in Deutschland oder aber auch Eigentum etwa an Immobilien sein. Achtung: die Genehmigung über die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit muss vor Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit erhalten worden sein.

Deutsche, die freiwillig ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in den Dienst von Streitkräften oder vergleichbaren bewaffneten Verbänden eines Staates eintreten, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch kraft Gesetzes.

2. Die deutsche Staatsangehörigkeit muss nachgewiesen oder beantrag werden!

Dazu sind folgende Unterlagen erforderlich:

- Geburtsurkunden

- Heiratsurkunden der Eltern

- Bescheinigungen über die Erstregistrierung in Chile (certificado de primera filiación). Diese Bescheinigung ist unter Vorlage eines Sterberegisterauszugs zu erhalten bei:
Extranjería del Ministerio del Interior Agustinas 1235, piso 4 y 2 Santiago/Chile

- Bescheinigungen über den Nichterwerb einer fremden Staatsangehörigkeit. Dies ist erforderlich, da der freiwillige Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit in den meisten Fällen den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge hat. Diese Bescheinigung kann man bei der folgenden Stelle erhalten:
Servicio de Registro Civil e Identificación - Pasaportes y Extranjería - Moneda 1342 Santiago/Chile

3. Es muss eine außergewöhnlichen Notlage vorliegen.

4. Eine Rückkehrvon Chile nach Deutschland muss unmöglich sein - und zwar aus folgenden Gründen:

- Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
- ängerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
- hoheitliche Gewalt.

5. Es werden keine Sozialleistungen in Chile durch den chilenischen Staat gewährt.

Diese Voraussetzung ist i.d.R. gegeben, weil es in Chile kein Sozialhilfesystem gibt.

Chile

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Mai 2014: In Chile demonstieren viele Menschen für mehr soziale Gerichtigkeit.

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